Allgemeine Geschäftsbedingungen

von

Dennis Amstutz

Jagdgasse 2c

1100 Wien

und

Michael Schwaighofer

Gatterholzgasse 20

1120 Wien

1. Anwendungsbereich

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) regeln das gesamte Rechtsverhältnis, insbesondere die Rechte und Pflichten im Zusammenhang mit der Nutzung des unentgeltlich überlassenen Prototyps der LoCaStatik Software zwischen Dennis Amstutz, Michael Schwaighofer [„Wir“ oder „uns“] und dem Benutzer. Die LoCaStatik Software ist zurzeit ein Prototyp und befindet sich noch in der Entwicklung („Prototyp“) sodass der Benutzer davon ausgehen müsse, dass noch nicht alle Produkteigenschaften vollständig funktionsfähig sind. Der Einsatz des Prototyps erfolgt daher im ausschließlichen Risiko des Benutzers.

1.2 LoCaStatik stellt dem Benutzer für die Dauer des Prototyps die Software as a Service Produkte ("SaaS-Produkte") in der jeweils aktuellen Version über das Internet kostenfrei zur Nutzung zur Verfügung. Mit dem Ende des Prototyps endet auch die kostenfreie Nutzung von LoCaStatik.

2. Verantwortlichkeit des Benutzers

Der Einsatz des Prototyps erfolgt ausschließlich auf Risiko des Benutzers. Der Benutzer bleibt abgesehen von den LoCaStatik SaaS-Produkten für den Betrieb, die Sicherheit und den Zustand seiner Website und allen weiteren elektronischen/digitalen Medien, auf denen LoCaStatik SaaS zum Einsatz kommt vollumfänglich verantwortlich (Hardware, Software, Betrieb, Sicherheit etc.). Der Kunde trägt sämtliche im Zusammenhang mit der Wahrnehmung seiner Verantwortlichkeiten entstehenden Kosten.

3. Systemverfügbarkeit

Der Benutzer ist sich bewusst, dass es sich bei LoCaStatik um einen Prototyp handelt, der noch in der Entwicklung ist. Daher kann es vorkommen das der Zugriff zur Webseite unterbrochen wird, Daten gelöscht werden, sonstige „Bugs“ und Fehler auftreten. LoCaStatik übernimmt keine Haftung für solche Fehler. Wir sind daher nicht verpflichtet dafür Sorge zu tragen, dass der Prototyp fehlerfrei funktioniert und unterbrechungsfrei zur Verfügung steht. Zur Mängelbeseitigung sind wir nicht verpflichtet.

4. Umfang des Nutzungsrechts

Der Benutzer anerkennt die Schutzrechte, insbesondere das Urheberrecht und sonstige bestehende Rechte wie Patent-, Musterschutz-, Markenschutzrechte von LoCaStatik an Programmen und Dokumentationen. Der Benutzer ist nicht berechtigt, Inhalte, Logos, Grafiken, Kopien, Abbildungen des Prototyps zu verbreiten oder zu verändern. Wir räumen dem Benutzer ein jederzeit widerrufbares, nicht ausschließliches, nicht übertragbares und nicht sublizenzierbares Recht zur Nutzung des Prototyps ein. Der Benutzer ist nicht berechtigt, über diese AGB hinaus den Prototypen zu nutzen, von Dritten nutzen zu lassen oder Dritten zugänglich zu machen. Dem Benutzer ist es insbesondere nicht gestattet, den Prototypen oder Teile davon zu vervielfältigen oder diese in irgendeiner Form gewerblich zu nutzen. Über das in diesem Punkt beschriebene Nutzungsrecht erhält der Benutzer keine Rechte an den Inhalten, Logos und Grafiken des Prototyps.

Der Benutzer ist nicht berechtigt, diese Software Dritten entgeltlich oder unentgeltlich zur Nutzung zur Verfügung zu stellen bzw. weiterzuvermieten und/oder außerhalb des Rahmens der Vertragsbeziehung mit LoCaStatik zu nutzen oder LoCaStatik in irgendeiner Form streitig zu machen.

5. Datenschutz und Datensicherheit

LoCaStatik wird die Daten des Benutzers mit höchster Sorgfalt behandeln und sie vor Missbrauch schützen. Dazu trifft LoCaStatik technische und organisatorische Maßnahmen, welche mindestens den gültigen Anforderungen der DSGVO entsprechen. z.B. Datenschutzerklärung LoCaStatik . Die Daten werden in Europa gespeichert. I.d.R. in der Schweiz, UK oder Deutschland.

Der Benutzer erteilt seine Zustimmung, dass die ihm im Rahmen der Geschäftsbeziehung zukommenden personenbezogenen Daten von uns automationsunterstützt gespeichert und verarbeitet werden. Genaueres ist der Datenschutzerklärung auf der Website von uns zu entnehmen. Der Benutzer erteilt seine ausdrückliche Zustimmung, dass seine Daten für statistische Zwecke und Auswertungen sowie Marketingzwecke unserer Produkte insbesondere zur Verbesserung der Produkte, Weiterentwicklung und internen Bedarfsanalysen, verwendet werden dürfen. Der Benutzer erklärt sein Einverständnis, im ange¬messenen Umfang von uns Werbung und Informationen per E-Mail über unsere Produkte und Angebote sowie anderen Geschäftspartnern zu erhalten. Daten des Benutzers verbleiben hierbei bei uns und werden nicht weitergegeben. Dieses Einverständnis kann der Benutzer jederzeit schriftlich, per E-Mail, widerrufen.

5.1. Der Benutzer ist für die Rechtmäßigkeit der Datenweitergabe bzw. deren Verwendung verantwortlich.

6. Haftung

LoCaStatik ist ein Prototyp und nicht fertig. Daher wird die Haftung jeglicher Art und egal aus welchem Rechtsgrund, mit Ausnahme von Vorsatz und krass grober Fahrlässigkeit ausgeschlossen, dies gilt insbesondere auch für mittelbare Schäden, entgangene Gewinne, Zinsverluste, unterbliebene Einsparungen, Folge- und Vermögensschäden sowie Schäden aus Ansprüche Dritter. LoCaStatik gibt keine Zusagen über die Verwendbarkeit, Beschaffenheit oder Qualität oder besondere Eigenschaften des Prototyps ab und übernimmt keine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Berechnungsergebnisse und sonstigen Informationen. Alle von LoCaStatik ausgegebenen Berechnungsergebnisse sind vom Benutzer auf Ihre Richtigkeit zu überprüfen

7. Vertragsdauer, Vertragsänderung und Kündigung

7.1 Mit Lieferung und Überlassung eines neueren Prototyps erlischt automatisch das Nutzungsrecht des zuvor überlassenen Prototyps. Mit Veröffentlichung der kaufpflichtigen endgültigen Produktversion endet das Nutzungsrecht an jedem zuvor überlassenen Prototypen.

7.2 Jegliche Änderungen dieser Bedingungen und Konditionen durch LoCaStatik werden dem Benutzer schriftlich mitgeteilt.

7.3 Der Vertrag kann von beiden Vertragspartnern ohne jegliche Angabe von Gründen gekündigt werden. Wir haben das Recht, den Prototypen ohne vorherige Ankündigung und ohne Angaben von Gründen ohne Frist zu beenden. Aufgrund einer vorzeitigen Beendigung des Prototyps entstehen keine Ansprüche der Benutzer gegen uns.

8. Referenzen

LoCaStatik ist berechtigt, den Benutzer als Referenz zu nennen und Allgemeines über den vereinbarten Vertrag in geeigneter Weise für Marketing- und Vertriebszwecke zu nutzen.

9. Mitteilungen

9.1 Sämtliche Mitteilungen sind, sofern in diesem Vertrag oder von Gesetzes wegen nicht zwingend eine strengere Form vorgesehen ist, schriftlich an die zuletzt bekanntgegebenen E-Mail-Adressen zu richten. Die Übersendung via E-Mail genügt.

9.2 Jegliche Änderungen der E-Mail-Adresse oder anderer Kontaktdaten des Benutzers sind LocaStatik unverzüglich mitzuteilen, andernfalls gelten Benachrichtigungen, die an die zuletzt schriftlich mitgeteilte E-Mail-Adresse gesendet werden, als rechtsgültig eingegangen.

10. Geheimhaltung

Der Benutzer verpflichtet sich hiermit unwiderruflich, über sämtliche ihm von uns zugänglich gemachten, zur Verfügung gestellten oder sonst im Zusammenhang oder auf Grund einer Geschäftsbeziehung oder des Kontaktes zur uns bekannt gewordenen Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse Stillschweigen zu bewahren und diese ohne Zustimmung von uns Dritten in keiner wie immer gearteten Weise zugänglich zu machen. Weiteres verpflichtet sich der Benutzer Informationen nur auf „need to know“-Basis und nur im Rahmen des abgeschlossenen Vertrages zu verwenden.

Die Geheimhaltungsverpflichtung bleibt für 3 Jahre nach Beendigung der Geschäftsbeziehung mit uns oder unabhängig von einer Geschäftsbeziehung für 3 Jahre aufrecht.

11. Schlussbestimmungen

11.1 Änderungen und Ergänzungen dieser AGB bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Schriftform, das gilt auch für ein Abgehen vom Schriftformerfordernis.

11.2 Der Vertrag oder einzelne daraus abgeleitete Rechte dürfen nur nach vorgängiger schriftlicher Zustimmung der anderen Partei an Dritte abgetreten werden.

11.3 Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages unwirksam oder undurchführbar sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen dieses Vertrages hiervon unberührt. Die Parteien haben die unwirksame oder undurchführbare Bestimmung durch eine Vorschrift zu ersetzen, die ihrem wirtschaftlichen Ergebnis entspricht.

11.4 Die EU-Kommission stellt im Internet unter folgendem Link eine Plattform zur Streitbeilegung bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr. Sie dient der außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten aus Onlineverträgen, an denen ein Verbraucher beteiligt ist. Wir sind zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch bereit.

11.5 Es gilt österreichisches Recht unter Ausschluss von nationalen und supranationalen Verweisungsnormen (IPRG und ROM I-VO) und des Übereinkommens der vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Handelskauf (UN-Kaufrecht). Erfüllungsort ist das sachlich zuständige Gericht in Wien.