Allgemeine Geschäftsbedingungen

der Firma LoCaStatik GmbH

UID-Nr.: ATU 77504434

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(nachfolgend "LoCaStatik")

Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Anwendungsbereich

1.1 Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen ("AGB") regeln den gesamten Geschäftsverkehr, insbesondere aber die Rechte und Pflichten im Zusammenhang mit LoCaStatiksoftware bzw. anderen Produkten und Dienstleistungen von LoCaStatik zwischen LoCaStatik "Wir" oder "uns"] und dem Kunden. Geschäftsbedingungen des Kunden werden auch ohne unseren ausdrücklichen Widerspruch nicht Vertragsbestandteil zwischen LoCaStatik und dem Kunden. Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für den gesamten gegenwärtigen und zukünftigen Geschäftsverkehr mit dem Kunden, auch wenn darauf nicht ausdrücklich Bezug genommen wird. LoCaStatik behält sich die jederzeitige Änderung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen vor.

2. Angebot und Vertragsabschluss

2.1 Angebote von LoCaStatik sind – insbesondere hinsichtlich der Preise, Menge, Lieferfrist, Liefermöglichkeit und Nebenleistungen – freibleibend und unverbindlich.

2.2 Ein Vertragsangebot (Bestellung) eines Kunden – in welcher Form auch immer – bedarf, damit ein Vertrag zustande kommt, einer schriftlichen Annahme durch LoCaStatik. Erfüllt LoCaStatik Aufträge oder Bestellungen kommt ebenfalls ein Vertrag gemäß diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen zustande.

2.3 Ein Kostenvoranschlag oder eine Kostenschätzung wird von LoCaStatik nach bestem Wissen erstellt, es wird jedoch keine Gewähr für die Richtigkeit übernommen werden. Kostenvoranschläge sind entgeltlich.

3. Verantwortlichkeit des Benutzers

3.1 Der Einsatz von der LoCaStatiksoftware oder anderer Produkte erfolgt ausschließlich auf Risiko des Kunden. Der Kunde bleibt abgesehen von den LoCaStatik SaaS-Produkten für den Betrieb, die Sicherheit und den Zustand seiner Website und allen weiteren elektronischen/digitalen Medien, auf denen LoCaStatik SaaS zum Einsatz kommt vollumfänglich selbstverantwortlich (Hardware, Software, Betrieb, Sicherheit etc.). Der Kunde trägt sämtliche im Zusammenhang mit der Wahrnehmung seiner Verantwortlichkeiten entstehenden Kosten.

4. Supportdienstleistungen

4.1 Supportdienstleistungen sind konkrete Fragen des Kunden zu LoCaStatiksoftware oder anderen Produkten und Dienstleistungen von LoCaStatik sowie die Analyse und Beseitigung von möglichen Fehlfunktionen und von Störungsmeldungen.

4.2 Supportdienstleistungen stehen zu den auf unserer Homepage angegebenen Geschäftszeiten zur Verfügung. Die Abrechnung von Supportdienstleistungen erfolgt am Ende jedes Monats in 10 Minuten Einheiten zu dem aktuell gültigen Stundensatz sofern nichts anderes vereinbart wurde.

5. Teillieferung, Leistungen durch Dritte, Rügepflicht

5.1 Wir sind zu Teillieferungen und Teilleistungen berechtigt.

5.2 Wir sind berechtigt, Leistungen von Dritten erbringen zu lassen und haften nur für das Auswahlverschulden dieser Dritten.

5.3 Der Kunde ist verpflichtet, gelieferte Software oder Softwareteile nach Erhalt unverzüglich auf Fehler zu testen und erkennbare Fehler unverzüglich schriftlich anzuzeigen.

6. Preise

6.1 Unsere Preise bzw. Entgelte sind in EURO angegeben. Die gesetzliche Umsatzsteuer wird zusätzlich in der jeweils gültigen Höhe in Rechnung gestellt. Allfällige Gebühren sind vom Kunden zu bezahlen. Es gelten ausschließlich die in unserer Auftragsbestätigung angegebenen Preise. Bestellungen, die wir durch unmittelbare Lieferung ohne vorangehende Auftragsbestätigung annehmen, führen wir zu unseren am Bestelltag geltenden Listenpreisen aus.

7. Zahlung

7.1 Sofern keine besonderen Zahlungsmodalitäten schriftlich vereinbart wurden, sind Rechnungen von LoCaStatik sofort nach Erhalt ohne Abzug zur Zahlung fällig. Zahlungen sind auf das in unseren Rechnungen angegebene Konto zu leisten. Zahlungen gelten erst mit deren Einlangen auf unserem Konto als bewirkt.

7.2 Werden Lieferungen/Leistungen in Teilen verrechnet, sind die darauf zu entrichtenden Teilzahlungen mit Zustellung der jeweiligen Rechnung sofort ohne Abzug fällig. Dies gilt auch für die in Rechnung gestellten Beträge, welche durch Nachlieferungen oder andere Vereinbarungen über die ursprüngliche Abschlusssumme entstehen, unabhängig von den für die Hauptlieferung vereinbarten Zahlungsmodalitäten. Es tritt Terminverlust ein, wenn auch nur eine Teilzahlung unpünktlich oder nicht in voller Höhe erfolgt. Mit Eintritt des Terminverlusts wird der gesamte noch aushaftende Restbetrag sofort zur Zahlung fällig. Wir verrechnen 10 % Verzugszinsen. Es wird ausdrücklich Wertbeständigkeit der Forderung plus Nebenforderung von LoCaStatik vereinbart. Als Maß der Berechnung der Wertbeständigkeit dient der vom Österreichischen Statistischen Zentralamt monatlich verlautbarte Verbraucherpreisindex (VPI 2020 = 100) oder ein an seine Stelle tretender Index. Als Bezugsgröße für diesen Vertrag dient die für den Monat des Vertragsabschlusses errechnete Indexzahl.

7.3 Der Kunde ist nicht berechtigt, mit seinen Forderungen gegen Forderungen von LoCaStatik aufzurechnen oder Zahlungen wegen Gewährleistungsansprüchen oder gemäß § 1052 ABGB zurückzubehalten. Auch allfällige Zurückbehaltungsrechte des Kunden gemäß § 471 ABGB oder §§ 369 ff UGB werden hiermit ausgeschlossen.

7.4 Eine Zahlung gilt an dem Tag als geleistet, an dem LoCaStatik über sie frei verfügen kann. Erfüllungsort ist 1120 Wien.

7.5 LoCaStatik kann unbeschadet ihrer sonstigen Rechte die Erfüllung ihrer Verpflichtungen bis zur Bewirkung der Zahlung oder sonstigen Leistung des Kunden aufschieben und Leistungen an den Kunden bis zur vollständigen Erfüllung aller seiner Verpflichtungen zurückbehalten. In jedem Fall ist LoCaStatik berechtigt, vorprozessuale Kosten, insbesondere Mahnspesen und Rechtsanwaltskosten in Rechnung zu stellen.

8. Umfang des Nutzungsrechts, Lizenzen

8.1 Der Kunde anerkennt die Schutzrechte, insbesondere das Urheberrecht und sonstige bestehende Rechte wie Patent-, Musterschutz-, Markenschutzrechte von LoCaStatik an LoCaStatiksoftware bzw. Produkten, Programmen und Dokumentationen von LoCaStatik.

8.2 Beim Erwerb unserer Software wird ein Lizenzvertrag gemäß den nachfolgenden Bestimmungen geschlossen:
Mit der vollständigen Bezahlung des vereinbarten Entgelts erwirbt der Kunde das Recht, LoCaStatiksoftware auf einem Arbeitsplatz (ein User/Nutzer- Ausnahme: Erwerb des Produkts "Teamversion") und sämtliche auf Grundlage dieser AGB erstellten Arbeitsergebnisse zum eigenen, internen Gebrauch zu nutzen. LoCaStatik räumt dem Kunden daher nach vollständiger Bezahlung des vereinbarten Entgelts ein nicht ausschließliches, nicht übertragbares und nicht sublizenzierbares, Recht zu Nutzung von LoCaStatiksoftware bzw. anderen Produkten, Programmen und dazugehörigen Dokumentationen ein. Alles sonstigen Rechte verbleiben bei LoCaStatik.

8.3 Das Kopieren von LoCaStatiksoftware oder die Benützung auf mehreren Arbeitsplätzen (mehrere User/Nutzer) oder im Netzwerk ist nur mit dem Erwerb zusätzlicher Arbeitsplatz- bzw. Netzwerklizenzen gestattet.

8.4 Der Kunde ist nicht berechtigt, Inhalte, Logos, Grafiken, Kopien, Abbildungen von LoCaStatiksoftware bzw. Produkten, Software, Programmen und Dokumentationen von LoCaStatik zu verbreiten oder zu verändern.

8.5 Der Kunde ist nicht berechtigt, über diese AGB hinaus LoCaStatiksoftware bzw. Programme, Software etc. von LoCaStatik zu nutzen, von Dritten nutzen zu lassen oder Dritten zugänglich zu machen. Der Kunde verpflichtet sich immer zur Verwendung der zuletzt veröffentlichen Version von Software bzw. Programmen von LoCaStatik.

9. Datenschutz und Datensicherheit

9.1 LoCaStatik wird die Daten des Benutzers mit höchster Sorgfalt behandeln und sie vor Missbrauch schützen. Dazu trifft LoCaStatik technische und organisatorische Maßnahmen, welche mindestens den gültigen Anforderungen der DSGVO entsprechen. z.B. Datenschutzerklärung. Die Daten werden in Europa gespeichert. I.d.R. in der Schweiz, UK oder Deutschland. Der Benutzer erteilt seine Zustimmung, dass die ihm im Rahmen der Geschäftsbeziehung zukommenden personenbezogenen Daten von uns automationsunterstützt gespeichert und verarbeitet werden. Genaueres ist der Datenschutzerklärung auf der Website von uns zu entnehmen. Der Benutzer erteilt seine ausdrückliche Zustimmung, dass seine Daten für statistische Zwecke und Auswertungen sowie Marketingzwecke unserer Produkte insbesondere zur Verbesserung der Produkte, Weiterentwicklung und internen Bedarfsanalysen, verwendet werden dürfen. Der Benutzer erklärt sein Einverständnis, im ange¬messenen Umfang von uns Werbung und Informationen per E-Mail über unsere Produkte und Angebote sowie anderen Geschäftspartnern zu erhalten. Daten des Benutzers verbleiben hierbei bei uns und werden nicht weitergegeben. Dieses Einverständnis kann der Benutzer jederzeit schriftlich, per E-Mail, widerrufen.

9.2 Der Benutzer ist für die Rechtmäßigkeit der Datenweitergabe bzw. deren Verwendung verantwortlich.

10. Liefertermin und Lieferfristen

10.1 Die von LoCaStatik angegebenen Lieferfristen und Liefertermine sind unverbindlich und verstehen sich immer als voraussichtlicher Zeitpunkt der Bereitstellung und Übergabe. Ansprüche wegen der Überschreitung dieser Termine (Schadenersatzansprüche, Pönale, Rücktritt) sind daher ausgeschlossen.

11. Gewährleistung und Haftung

11.1 LoCaStatik gewährleistet, dass LoCaStatiksoftware die in der dazugehörigen Dokumentation beschriebenen Funktionen erfüllt, sofern die Software auf einem geeigneten Betriebssystem oder einem geeigneten Browser genutzt wird.

11.2 LoCaStatik übernimmt keine Gewähr, dass Programmfunktionen den Anforderungen des Kunden bzw, den konkreten Projekten des Kunden entsprechen und gibt keine Zusagen für die Verwendbarkeit, Beschaffenheit, Qualität oder besonderer Eigenschaften ab. Ferner übernimmt LoCaStatik keine Gewähr für Fehler, Störungen oder Schäden, die auf unsachgemäße Bedienung, geänderter Betriebssystemkomponenten, Schnittstellen und Parameter, Verwendung ungeeigneter Organisationsmittel und Datenträger, soweit solche vorgeschrieben sind, anormale Betriebsbedingungen (insbesondere Abweichungen von den Installations- und Lagerbedingungen) sowie auf Transportschäden zurückzuführen sind. Gewährleistungsansprüche verjähren in sechs (6) Monaten ab Übergabe.

11.3 Eine Haftung von LoCaStatik für Schäden jeglicher Art und egal aus welchem Rechtsgrund, mit Ausnahme von Vorsatz und krass grober Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere auch für mittelbare Schäden, entgangene Gewinne, Zinsverluste, unterbliebene Einsparungen, Folge- und Vermögensschäden sowie Schäden aus Ansprüche Dritter. Schadensersatzansprüche verjähren nach den gesetzlichen Vorschriften, jedoch spätestens mit Ablauf eines Jahres ab Kenntnis des Schadens und des Schädigers.

11.4 LoCaStatik haftet nicht für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Berechnungsergebnisse und sonstigen Informationen. Alle von LoCaStatik ausgegebenen Berechnungsergebnisse sind vom Benutzer auf Ihre Richtigkeit zu überprüfen.

11.5 Die Haftung für sämtliche Schäden ist jedenfalls mit dem dreifachen der an die LoCaStatik vom Kunden zu leistenden Einmal- und/oderJahresvergütung begrenzt. Darüber hinaus ist eine Haftung zur Gänze ausgeschlossen.

12. Vertragsdauer, Vertragsänderung und Kündigung

12.1 Bei monatlicher Abrechnung hat der Kunde die Möglichkeit, den Lizenzvertrag bzw. den Lizenzgegenstand unter einer Frist von drei Monaten zum Ende eines jeden Monats schriftlich zu kündigen. Eine Kündigung durch LoCaStatik erfolgt per E-Mail und ist unter Einhaltung einer Frist von drei Monaten zum Ende eines Monats möglich, es sei denn, die Kündigung erfolgt aus wichtigem Grund.
Bei jährlicher Abrechnung hat der Kunde die Möglichkeit, den Lizenzvertrag bzw. den Lizenzgegenstand unter einer Frist von zwei Monaten zum Ende des Abrechnungszeitraumes schriftlich zu kündigen. Eine Kündigung durch LoCaStatik erfolgt per E-Mail und ist unter Einhaltung einer Frist von zwei Monaten zum Ende des Abrechnungszeitraumes möglich, es sei denn, die Kündigung erfolgt aus wichtigem Grund.

12.2 Für den Fall, dass der Kunde mit der Bezahlung von Lizenz- und/oder Wartungsgebühren trotz Mahnung länger als einen Monat im Rückstand sind, sind wir berechtigt, den Lizenz- bzw. Wartungsvertrag mit sofortiger Wirkung zu kündigen. Das Recht des Kunden zur Benützung des Lizenzgegenstandes erlischt auch ohne Kündigung, wenn der Kunde eine Bestimmung dieses Vertrags verletzt.

13. Referenzen

13.1 LoCaStatik ist berechtigt, den Benutzer als Referenz zu nennen und allgemeines über den vereinbarten Vertrag in geeigneter Weise für Marketing- und Vertriebszwecke zu nutzen.

14. Mitteilungen

14.1 Sämtliche Mitteilungen sind, sofern in diesem Vertrag oder von Gesetzes wegen nicht zwingend eine strengere Form vorgesehen ist, schriftlich an die zuletzt bekanntgegebenen E- Mail-Adressen zu richten. Die Übersendung via E-Mail genügt.

14.2 Jegliche Änderungen der E-Mail-Adresse oder anderer Kontaktdaten des Benutzers sind LocaStatik unverzüglich mitzuteilen, andernfalls gelten Benachrichtigungen, die an die zuletzt schriftlich mitgeteilte E-Mail-Adresse gesendet werden, als rechtsgültig eingegangen.

15. Geheimhaltung

15.1 Der Benutzer verpflichtet sich hiermit unwiderruflich, über sämtliche ihm von uns zugänglich gemachten, zur Verfügung gestellten oder sonst im Zusammenhang oder auf Grund einer Geschäftsbeziehung oder des Kontaktes zur uns bekannt gewordenen Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse Stillschweigen zu bewahren und diese ohne Zustimmung von uns Dritten in keiner wie immer gearteten Weise zugänglich zu machen. Weiteres verpflichtet sich der Benutzer Informationen nur auf "need to know"-Basis und nur im Rahmen des abgeschlossenen Vertrages zu verwenden.

15.2 Die Geheimhaltungsverpflichtung bleibt für 3 Jahre nach Beendigung der Geschäftsbeziehung mit uns oder unabhängig von einer Geschäftsbeziehung für 3 Jahre aufrecht.

16. Sonderbestimmungen für Verbraucher

16.1 Ausschließlich für Kunden die iSd des Konsumentenschutzgesetzes (KSchG) Verbraucher sind gelten die nachfolgenden Bestimmungen des Fern- und Auswärtsgeschäfte- Gesetz (FAGG). Verbraucher sind natürliche Personen die nicht zu gewerblichen, geschäftlichen und beruflichen Zwecken handeln. Die folgenden Bestimmungen gelten für Vertragsabschlüsse die außerhalb der Geschäftsräumlichkeiten der LoCaStatik erfolgen (Fernabsatz, Webshop, Telefonsich etc.)

16.2 Widerrufsrecht
Der Verbraucher hat das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen den Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage und beginnt

  • mit dem Tag, an dem der Verbraucher oder ein von ihm benannter, nicht als Beförderer tätiger Dritter den Besitz an der Ware erlangt;
  • wenn der Verbraucher mehrere Waren im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt hat, die getrennt geliefert werden, mit dem Tag, an dem er oder ein von ihm benannter, nicht als Beförderer tätiger Dritter den Besitz an der zuletzt gelieferten Ware erlangt;
  • bei Lieferung einer Ware in mehreren Teilsendungen mit dem Tag, an dem der Verbraucher oder ein von ihm benannter, nicht als Beförderer tätiger Dritter den Besitz an der letzten Teilsendung erlangt;
  • bei Verträgen über die regelmäßige Lieferung von Waren über einen festgelegten Zeitraum hinweg mit dem Tag, an dem der Verbraucher oder ein von ihm benannter, nicht als Beförderer tätiger Dritter den Besitz an der zuerst gelieferten Ware erlangt.

Treffen mehrere der oben genannten Punkte zu, dann beginnt die Widerrufsfrist zu laufen, wenn der Verbraucher oder ein von ihm bestellter Dritter, der nicht Beförderer ist, die letzte Ware bzw. Teilsendung in Besitz genommen hat.

Um das Widerrufsrecht auszuüben, muss der Verbraucher

LoCaStatik GmbH
Gatterholzgasse 20/10,
1120 Wien
Österreich
E-Mail: info{at}locastatik.at

Mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. postalisch versandter Brief oder E-Mail) über seinen Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, wenn der Verbraucher die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absendet.

Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig bei Verträgen zur Lieferung von nicht auf einem körperlichen Datenträger gespeicherten digitalen Inhalten, wenn der Verbraucher ausdrücklich zugestimmt hat, dass mit der Ausführung des Vertrages vor Ablauf der Widerrufsfrist begonnen wird und er Kenntnis davon hatte, dass er durch diese Zustimmung auf sein Widerrufsrecht verzichtet hat. Es besteht daher kein Rücktrittsrecht.

16.3 Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Tritt der Verbraucher von einem Vertrag über die Lieferung von nicht auf einem körperlichen Datenträger gespeicherten digitalen Inhalt. - sofern nicht die obige Ausnahme vom Rücktrittsrecht zur Anwendung kommt - zurück, so trifft den Verbraucher für bereits von LoCaStatik erbrachte Leistungen keine Zahlungspflicht.

17. Schlussbestimmungen

17.1 Änderungen und Ergänzungen dieser AGB bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Schriftform, das gilt auch für ein Abgehen vom Schriftformerfordernis.

17.2 Der Vertrag oder einzelne daraus abgeleitete Rechte dürfen nur nach vorgängiger schriftlicher Zustimmung der anderen Partei an Dritte abgetreten werden.

17.3 Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages unwirksam oder undurchführbar sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen dieses Vertrages hiervon unberührt. Die Parteien haben die unwirksame oder undurchführbare Bestimmung durch eine Vorschrift zu ersetzen, die ihrem wirtschaftlichen Ergebnis entspricht.

17.4 Die EU-Kommission stellt im Internet unter folgendem Link eine Plattform zur Streitbeilegung bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr. Sie dient der außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten aus Onlineverträgen, an denen ein Verbraucher beteiligt ist. Wir sind zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch bereit.

17.5 Es gilt österreichisches Recht unter Ausschluss von nationalen und supranationalen Verweisungsnormen (IPRG und ROM I-VO) und des Übereinkommens der vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Handelskauf (UN-Kaufrecht). Erfüllungsort ist Wien. Gerichtsstand ist das am Sitz von LoCaStatik sachlich zuständige Gericht in Wien.

Stand: Jänner 2022